Fotoklau für eBay-Auktion: MFM-Tabelle zwischen Privaten nicht anwendbar
Wer auf der Internethandelsplattform eBay unbefugt fremde Fotos verwendet, ist wegen einer Urheberrechtsverletzung schadensersatzpflichtig. Bei der Bemessung der Schadenshöhe wird häufig auf die...
View ArticleDer RTL-Bachelor und Beziehungsprobleme
20 junge Frauen buhlen derzeit auf RTL um die Gunst des “Bachelors”. Dieser ist im richtigen Leben Rechtsanwalt und Model. Was der Gutachtenstil mit zwischenmenschlichen Beziehungen zu tun hat,...
View ArticleUrheberrecht: Gericht stoppt Verkauf von Loriot-Biografie
Eine Biografie des verstorbenen Humoristen Vicco von Bülow darf nicht länger vertrieben werden. Der Verlag hatte ohne die erforderliche Zustimmung mehrere urheberrechtlich geschützter Loriot-Zitate...
View ArticleIdee einer Werbeagentur genießt keinen Urheberschutz
Bietet eine Werbeagentur einem potentiellen Kunden für eine Kampagne Fotocollagen an und nutzt dieser später – ohne die Agentur beauftragt zu haben – eine ähnliche Idee, muss darin keine...
View ArticleIrreführende Werbung: Falsche Gewichtsangabe auf Geflügelfleisch beim Discounter
Ob sich der Grundpreis eines Sonderangebotes auf eine 400 oder eine 350 Gramm Packung bezieht, muss der Verbraucher nicht selbst herausfinden. Dies entschied das Landgericht Amberg im Fall eines...
View ArticleOnlinevertrag: Verlängerungsklausel darf nicht in den AGB versteckt werden
Wer im Internet einen Vertrag abschließt, muss wissen wie lange dieser läuft und ob er sich verlängert. Sind die Angaben hierzu nicht im Bestellformular, sondern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen...
View ArticleDringlichkeitsvermutung aus UWG nicht im Markenrecht anwendbar
Im Wettbewerbsrecht wird gegen Rechtsverletzungen häufig im Wege der einstweiligen Verfügung vorgegangen. Dabei wird die Eilbedürftigkeit nach § 12 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb...
View ArticleWettbewerbsverstoß: Keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Ein Erdgasanbieter warf einem Mitbewerber vor, beim Vertrieb von Gaslieferverträgen an der Haustür verschiedene irreführende Werbeaussagen gemacht zu haben. Er klagte auf Unterlassung und nahm dabei...
View ArticleKammergericht: Unvollständiges Impressum muss nicht wettbewerbswidrig sein
Fehlt im Impressum einer Kapitalgesellschaft die Angabe des Vertretungsberechtigten, kann ein Mitbewerber dies nicht als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht abmahnen. Dies entschied das Kammergericht....
View ArticleVerknüpfung von Gewinnspiel und Facebook-Likes nicht wettbewerbswidrig
Die Teilnahme an einem Gewinnspiel auf Facebook darf von dem Anklicken des „Gefällt mir“-Buttons abhängig gemacht werden. Hierin ist keine irreführende Werbung zu sehen. Dies entschied das Landgericht...
View ArticlePrivate eBay-Auktion: Streitwert von 300 Euro pro geklautem Foto
Wer auf eBay unbefugt fremde Fotos verwendet, ist wegen einer Urheberrechtsverletzung schadensersatzpflichtig. Der Gegenstandswert derartiger Unterlassungsansprüche kann von Gericht zu Gericht...
View ArticleNegative eBay-Bewertung: Warnung vor Verkäufer unzulässig
Ist ein eBay-Artikel mangelhaft, darf der Käufer dies in der Bewertung der Auktion äußern. Unzulässig ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Bonn hingegen eine konkret ausgesprochene Warnung vor...
View ArticleInternetrecht: Wahl eines abgelegenen Gerichtsorts kann rechtsmissbräuchlich...
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Handelsaktivitäten im Internet können grundsätzlich an jedem deutschen Gericht als Gericht des Begehungsortes anhängig gemacht werden. Etwas anderes...
View ArticleFußnoten auf Plakatwerbung: Verbraucher muss sich nicht bücken
Wer mit einem Plakataufsteller wirbt, muss sicherstellen, dass auch die Fußnoten unter der Werbung noch lesbar sind. Sind diese so klein gedruckt, dass der Betrachter erst in die Hocke gehen muss, um...
View ArticleOnlineshop: Werbung mit fiktiver UVP irreführend
Wer den Kaufpreis seiner vertriebenen Produkte einer ausgedachten deutlich höher angesetzten „unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers“ gegenüber stellt und dem Verbraucher dadurch eine...
View ArticleeBay: 119 Bewertungen in 6 Monaten sprechen für gewerbliches Handeln
Für den Verkauf von Computerzubehör über das Internetauktionshaus hatte ein Chemielaborant innerhalb eines halben Jahres über 100 Bewertungen erhalten. Diese Zahl spricht nach Ansicht des OLG Hamm für...
View ArticleWo Himbeere draufsteht, muss keine Himbeere drin sein
Ein Tee mit der Geschmacksrichtung „Himbeer-Vanille“ muss keine Bestandteile dieser Pflanzen beinhalten. Vielmehr reicht es nach dem Oberlandesgericht Düsseldorf aus, wenn das Heißgetränk nach...
View ArticleGEMA: DJs müssen für Musik vom Laptop zahlen
Früher reisten DJs mit schwerem Gepäck im Club an: ein Koffer voller Vinyl. Heute reicht ein handlicher Laptop mit tausenden MP3s. Seit gestern müssen DJs die Rechte für diese Musik bei der GEMA...
View ArticleRotbäckchen-Saft: Werbeaussage „Lernstark“ ist zu unterlassen
Der bekannte Fruchtsaft „Rotbäckchen“ warb auf seinem Etikett mit den Aussagen „Lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“. Diese Claims dürfen nach einem Urteil des...
View ArticleWettbewerbsrecht: Domainname aus Gattungsbegriff und Ortsnamen zulässig
Die Internetdomain einer Tanzschule bestand aus den Worten Tanzschule und dem Ortsnamen ihres Sitzes. Hierin sah ein örtlicher Wettbewerber eine irreführende Allein- oder Spitzenstellungswerbung. Dem...
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