Bundespatentgericht: Automobilhersteller darf „Flatrate“ nicht als Marke...
Flatrates gibt es nicht nur bei Telekommunikationsanbietern oder beim Alkoholausschank in der Kneipe. Nach Ansicht des Bundespatentgerichts wird der Begriff auch bereits seit geraumer Zeit im...
View ArticleDFL-Konzept „Sicherer Stadionbesuch“: Interview mit einer Fan-Anwältin
„Unverhältnismäßig, rechtswidrig – und überhaupt nicht nötig“. Das ist das Fazit eines Interviews mit einer Fan-Anwältin der „Arbeitsgemeinschaft Fan-Anwälte“ zu den derzeit geplanten neuen...
View ArticleBGH: eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gilt nicht 30 Jahre, sondern...
Abgemahnte informieren sich häufig erst einmal im Internet, wie sie sich verhalten sollen. Oft finden sie dort Meldungen, nach denen eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht...
View ArticleLandgericht Köln zur unberechtigten Abmahnung: Kosten der Verteidigung sind...
Ein zu Unrecht Abgemahnter hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm dadurch entstanden sind, dass er zu seiner Verteidigung einen Anwalt beauftragt hat. Dies entschied das Landgericht...
View ArticleUnzulässige AGB-Klausel: Doppelte Vertragsstrafe für abgemahnten Onlinehändler
Der Betreiber eines Onlineshops war wegen einer unzulässigen Lieferfristklausel von einem Wettbewerber abgemahnt worden und gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Die daraufhin abgeänderte...
View ArticleMarkenrechtsverletzende Google-AdWords-Werbung: Onlinehändler haftet für...
Um Kunden auf ihre Produkte aufmerksam zu machen, nutzen viele Onlinehändler Preissuchmaschinen. Doch hierbei ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm Vorsicht geboten. Händler haften selbst...
View ArticleLG Düsseldorf zum Fotoklau: Doppelter Schadensersatz bei fehlender Nennung...
Wer unbefugt ein fremdes Foto auf seiner Internetseite verwendet, ist wegen einer Urheberrechtsverletzung schadensersatzpflichtig. Bei der Bemessung des Lizenzschadens werden regelmäßig die...
View ArticleLG Köln zu Amazon: Händler haften für unbefugt verwendete Produktbilder Dritter
Verwendet ein Online-Händler zur Bewerbung seines Angebots auf der Plattform Amazon unbefugt das Produktbild eines Dritten, haftet er hierfür. Dies gilt auch dann, wenn er das fremde Bild seinem...
View ArticleOLG München zum Newsletterversand: Double-Opt-In-Mail ist Spam
Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München stellt die bisherige Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Anmeldung für Newsletter auf den Kopf. Dem Gericht zufolge ist die...
View ArticleOLG Köln zur Vertragsstrafe: Geschäftsführer muss neben der juristischen...
Verletzt ein Unternehmen nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung den Unterlassungsvertrag, muss die Vertragsstrafe nur einmal gezahlt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln...
View ArticleUrheberrechtlicher Schutz von Gebäuden: Architekt kann nicht gegen...
Knapp 10 Jahre war ein Architekt bis 1997 mit der Wiederherstellung und Restaurierung einer Schlossruine beschäftigt. Jahre nach der Fertigstellung nahm die Gemeinde Kleve Veränderungen in den...
View ArticleOnlineshop: Garantie für Echtheit der Ware ist irreführend
Ein Händler bot über seinen eBay-Shop Münzen an und garantierte ihre Echtheit. Hieran störte sich ein Wettbewerber. Zu Recht, entschied das Landgericht Frankfurt am Main und stufte die Aussage als...
View ArticleWettbewerbsrecht: „Ginger Beer“ ohne Bier ist irreführend
Wo Bier drauf steht, muss auch Bier drin sein. Dies entschied das Kammergericht im Zusammenhang mit einem Getränk, welches als „Ginger Beer“ vertrieben wurde, aber kein Bier enthält. Hierbei handele...
View ArticleInterviewfragen genießen Urheberrechtsschutz
Die von einem Journalisten für seine Redaktion erdachten Interviewfragen sind als Sprachwerke urheberrechtlich geschützt. Die ungenehmigte Verwendung der Fragen im Internet durch Dritte löst einen...
View ArticlePersönlichkeitsrechtsverletzung: Aktmodell bekommt Schmerzensgeld für Nacktfotos
Eine junge Frau hatte für die Düsseldorfer Ausstellung „Der verbotene Blick auf die Nacktheit“ ohne Kleider Modell gestanden und sich dabei fotografieren lassen. Das Museum veröffentlichte kurz darauf...
View ArticleOnlineshop: Fehlender Hinweis auf Speicherung des Vertragstextes...
Enthält ein gewerblicher Händler auf eBay seinen Kunden die Information zum Abruf und zur Speicherung des Vertragstextes vor, handelt er unlauter. Das Oberlandesgericht Hamm sieht hierin einen Verstoß...
View ArticleUnbefugt verwendete Bilder Dritter: Löschung reicht nicht
Veröffentlicht der Betreiber eines Internetauftritts fremde Bilder auf seiner Webseite und wird dafür von dem Rechteinhaber abgemahnt, so genügt es nicht, lediglich die Fotos zu löschen. Bleibt er...
View ArticlePresserecht: Bildzeitung durfte Namen und Foto des „Säuremörders“...
Die Veröffentlichung des Namens eines verurteilten Mörders und die Abbildung eines Portraitfotos von diesem durch die Presse ist im Rahmen einer Berichterstattung über „Deutschlands schlimmste...
View ArticleJahresrückblick: unsere 10 beliebtesten Beiträge 2012
Zum Jahresausklang haben wir hier noch einmal unsere 10 meistgelesenen Beiträge aus dem Jahr 2012 zusammengetragen: 1. Der Papst ist angepisst und mahnt TITANIC ab 2. Persönlichkeitsrechtsverletzung:...
View ArticleRundfunkbeitrag: Ein Blick auf das neue Zahlungsmodell
Seit Anfang Januar gibt es den Rundfunkbeitrag. Er löst die Rundfunkgebühr ab. Aus Sicht der Rundfunkanstalten wird jetzt alles besser. Während Familien und Wohngemeinschaften diese Einschätzung teilen...
View Article