Für den Verkauf von Computerzubehör über das Internetauktionshaus hatte ein Chemielaborant innerhalb eines halben Jahres über 100 Bewertungen erhalten. Diese Zahl spricht nach Ansicht des OLG Hamm für eine gewerbliche Tätigkeit. Damit muss der Verkäufer auch Verbraucherschutzvorschriften beachten.
Der Mann verkaufte diverse Festplatten über eBay und gab dabei an, dass es sich um Privatverkäufe handele. Auf eine Anbieterkennzeichnung verzichtete er ebenso wie auf den Hinweis auf das Widerrufsrecht.
Hieran störte sich ein eBay-Händler, der ebenfalls Festplatten verkaufte und mahnte den Chemielaboranten ab.
Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte nun die vom Landgericht zuvor erlassene einstweilige Verfügung. Die Anzahl der Bewertungen spreche für ein gewerbliches Handeln. Demnach hätte der Verkäufer als Unternehmer über ein Widerrufsrecht belehren müssen. Zudem hätten seine Angebote ein Impressum gemäß § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) enthalten müssen (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.08.2012, Az. I-4 U 114/12).
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Tobias Kohl, LL.M.
Rechtsanwalt