Bietet eine Werbeagentur einem potentiellen Kunden für eine Kampagne Fotocollagen an und nutzt dieser später – ohne die Agentur beauftragt zu haben – eine ähnliche Idee, muss darin keine Urheberrechtsverletzung zu sehen sein. Das Oberlandesgericht Hamburg sah im konkreten Fall eine zulässige freie Bearbeitung.
Die klagende Werbeagentur hatte einem gemeinnützigen Verein für eine Kampagne, die zur Sammlung von Spenden für Hilfsmaßnahmen in Katastrophengebieten aufrufen sollte, mehrere Fotocollagen übersandt. Diese bestanden aus Schwarz-Weiß-Fotos von Menschen und einer optisch durch Schattenwurf auf das jeweilige Foto gesetzten Abbildung einer Notbremse. Die spätere Kampagne des Vereins bestand aus farbigen Plakaten, welche einen Jungen vor einer größeren Menschenmenge zeigte. Auf diese Abbildung war ein roter Feuermelder mit Schattierung aufgesetzt.
Hierin sah die Werbeagentur eine unzulässige Nutzung ihrer Fotocollagen und verlangte Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Zu Unrecht, wie bereits das Landgericht Hamburg und nun auch das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden.
Aus Sicht der Richter bestanden bereits Zweifel, ob die Fotocollagen die erforderliche Schöpfungshöhe besitzen, um urheberrechtlichen Schutz zu genießen. Selbst wenn man dies zugunsten der Agentur unterstellen würde, handele es sich hier um eine zulässige freie Bearbeitung im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG. Das Oberlandesgericht bejahte das hierfür erforderliche Verblassen der Wesenszüge des älteren Werkes im neuen Werk. Der Verein habe in seinen Plakaten zwar die Idee und das Thema der Fotocollagen aufgegriffen, diese seien jedoch urheberrechtlich nicht geschützt (Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17.10.2012, Az. 5 U 166/11).
Benötigen Sie Hilfe bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen? Wir beraten Sie gerne.
Tobias Kohl, LL.M.
Rechtsanwalt