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View ArticlePayPal im Falle von Urheberrechtsverletzungen zur Herausgabe von Nutzerdaten...
LG Hamburg: Begehen Nutzer von PayPal Urheberrechtsverletzungen, steht den Inhabern der Rechte gegen die Bezahlplattform ein Anspruch auf Herausgabe persönlicher Daten der Schädiger zu Linksammlung...
View ArticleBekömmliches Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden (BGH)
Ein Bier darf nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht mit dem Hinweis es sei „bekömmlich“ beworben werden. Eine Brauerei hatte in mehreren Werbeanzeigen ihr Bier als „bekömmlich“ bezeichnet....
View ArticleVerlängerung einer Rabattaktion ohne hinreichenden Grund ist irreführend (OLG...
Wer mit einem zeitlich befristeten Rabatt wirb darf nach dieser Rabattaktion die Produkte nicht weiterhin zu dem reduzierten Preis verkaufen. Jedenfalls dann nicht, wenn es hierfür keinen triftigen...
View ArticleUnterlassungspflicht umfasst auch die Abrufbarkeit in Suchmaschinen
Egal ob nach einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird oder ein gerichtliches Verbot ergeht: immer stellt sich die Frage, was der Schuldner unternehmen muss, um nicht...
View ArticleSchumacher-Tochter: Am Rande des Reitturniers
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main traf eine Entscheidung zu den Grenzen des Begriffes der Zeitgeschichte nach dem KUG. Wann wurde die Tochter von Michael Schumacher, Gina Maria Schumacher,...
View ArticleMüsli und Kalorienangaben – Auf einer Müsliverpackung reicht es nicht aus...
Das Landgericht (LG) Bielefeld hat entschieden, dass es nicht ausreicht wenn auf der Vorderseite einer Müsliverpackung nur der Energiewert pro Portion (in diesem Fall 40 g Müsli mit Milch) angegeben...
View ArticleAfD – Die Domain „wir-sind-afd.de“ verletzt laut OLG Köln das Namensrecht der...
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass die Nutzung der Domain „wir-sind-afd.de“ durch einen Blogger das Namensrecht der Partei „Alternative für Deutschland“ verletzt. Unter der Domain...
View ArticleBallermann – Laut OLG München immer noch eine geschützte Marke
Ballermann-Partys gibt es in vielen Städten. Was viele jedoch nicht wissen: der Begriff „Ballermann“ ist beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke eingetragen. Das Oberlandesgericht (OLG) München...
View ArticleLandgericht Bochum: Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer, Faxnummer und...
Zum 13.06.2014 sind die neuen Regelungen zum Widerrufsrecht in Kraft getreten. Wie zu erwarten war, wurden schon wenige Tage später die ersten Abmahnungen wegen vermeintlich falscher...
View ArticleTextklau: Schadensersatz bei unerlaubter Übernahme von anwaltlich erstellten AGB
Wer ungefragt AGB per copy und paste von einer fremden Internetseite kopiert und in seinen Onlineauftritt integriert, ist wegen einer Urheberrechtsverletzung schadensersatzpflichtig. Das AG Köln...
View ArticleDomainrecht: „aserbaidschan.de“ verletzt Namensrecht der Republik Aserbaidschan
Nutzt ein nichtberechtigter Dritter die Domain „aserbaidschan.de“, stellt dies eine unzulässige Namensanmaßung gegenüber der Republik Aserbaidschan dar. Dies entschied das KG Berlin vor kurzem. Das...
View ArticleDomainrecht: Träger des Vornamens „Mauricius“ kann nicht gegen „mauricius.de“...
Die gesetzlichen Vertreter eines Jungen mit dem Namen „Mauricius Luca“ sahen in der Domain „mauricius.de“ einen Eingriff in das Namensrecht ihres Sprösslings. Dem folgte das OLG München nicht und...
View ArticleUrheberrecht: Nicht jedes Gebäude erreicht Schöpfungshöhe
Auch Gebäude als Werke der Baukunst genießen urheberrechtlichen Schutz, soweit sie persönlich geistige Schöpfungen sind. Im Fall eines Zwölf-Familienhauses verneinte das OLG Karlsruhe jüngst den Schutz...
View ArticleImpressum muss E-Mail-Adresse enthalten
Immer wieder beschäftigen sich die Gerichte mit dem Thema Impressum und wie ein solches auszusehen hat. Das KG Berlin hat vor kurzem festgestellt, dass im Impressum eines Internetauftritts vor allen...
View ArticleUrlaubsfotos im Internet: Was ist zu beachten?
Die Speicher der Digitalkameras sind voll mit Urlaubserinnerungen. Während die Eindrücke aus fremden Ländern früher bei teils zähen Diaabenden präsentiert wurden, werden sie heute ins Internet...
View ArticleClowns und Geräuschemacher von Armut bedroht: Auftraggeber drücken sich um...
Die staatlich geförderte Künstlersozialkasse versichert freischaffende Künstler und Publizisten wie Arbeitnehmer. An den Beiträgen sind auch die Auftraggeber der Kreativen beteiligt, deren...
View ArticleUnangemessen niedriges Zeilenhonorar: Nachzahlung für freien Journalisten
Ein selbstständiger Journalist hatte zwischen 2009 und 2011 mehr als 400 Zeitungsbeiträge für den Bonner General-Anzeiger verfasst und hierfür ein Zeilenhonorar von 25 Cent erhalten. Auf seine Klage...
View ArticlePresse darf keine Fotos von Beerdigung machen
Das Anfertigen von Pressefotos während einer Trauerfeier verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Angehörigen des Verstorbenen. Dies entschied das LG Frankfurt (Oder) kürzlich im Fall einer...
View Article![PowerToys [Update]: 0.101.2632.0 als neue Preview](http://www.deskmodder.de/blog/wp-content/uploads/2026/08/powertoys-logo-500x322.jpg){kind=logo}
